IMN - International Mail Net GmbH

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Position: AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1.    Geltungsbereich

(1) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der IMN International Mail Net GmbH (nachfolgend IMN GmbH) und ihren Kunden (nachfolgend Auftraggeber) über die Beförderung von Briefen und briefähnlichen Sendungen (§ 449 HGB) (nachfolgend Sendungen) sowie für besondere Vereinbarungen über Zusatz- und Nebenleistungen als auch für Folgegeschäfte.

Die IMN GmbH ist im Bereich Massenauslieferung von Druckerzeugnissen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, sowie dem weltweiten Ausland tätig. Der Auftraggeber möchte bestimmte Druckerzeugnisse durch die IMN ausliefern lassen. Die IMN GmbH setzt für die Auslieferung der vom Auftraggeber übergebenen Druckerzeugnisses die jeweilige Länderpostgesellschaften im Ausland oder private Briefdienste in Deutschland ein. Alle Sendungen werden ohne Einzelzustellnachweis zugestellt.

(2) Die AGB der IMN GmbH gelten ausschließlich, Nebenabreden und Änderungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung der IMN GmbH. Gegenteilige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn IMNGmbH diese vor Vertragsbeginn schriftlich bestätigt.

2.    Vertragsverhältnisse

(1) Verträge über die Beförderung von Sendungen kommen durch eine schriftliche oder mündliche Vereinbarung zwischen IMN GmbH und dem Auftraggeber, oder ggf. auch durch die bloße Übergabe von Sendungen durch den Auftraggeber an IMN GmbH zustande, wenn daraus auf den Willen des Auftraggebers geschlossen werden kann, einen Vertrag über die Beförderung von Sendungen abzuschließen.
Ein Vertrag über die Beförderung von Sendungen kommt auch dann zustande, wenn der Auftraggeber Sendungen an einer Annahmestelle der IMN GmbH abgibt und diese angenommen werden. Dies gilt nicht, wenn es sich bei den Sendungen um ausgeschlossene Sendungen gemäß Abs. (3) handelt

3.    Ausgeschlossene Sendungen sind

a) Sendungen, deren Inhalt, äußere Gestaltung, Beförderung oder Lagerung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstoßen, gefahrgutrechtlichen Vorschriften unterliegen, die sonstige gefährliche Güter im Sinne § 410 HGB sind oder besondere Einrichtungen, Sicherheitsverordnungen oder Genehmigungen erfordern.

b) Sendungen, deren Beschaffenheit und/oder Inhalt geeignet sind Verletzungen des Körpers und/oder der Gesundheit von Personen und/oder Sachschäden zu verursachen.

c) Sendungen, die lebende oder tote Tiere, oder Teile davon, einschließlich Pelze, menschliche Körperteile, oder sterbliche Überreste von Menschen enthalten, leicht verderbliche Güter, medizinisches- oder tierisches Untersuchungsgut, bzw. Abfälle.

d) Sendungen, die Geld, Schecks, Scheckkarten, Kreditkarten oder andere Zahlungsmittel,  Edelmetalle, Briefmarken, Telefonkarten, Fahrkarten, Flugtickets, Eintrittskarten,  Wertpapiere, Kunstgegenstände, Antiquitäten oder amtliche Ausweispapiere enthalten, sofern diesbezüglich keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird.

e) Schusswaffen nach dem Deutschen Waffengesetz, bei Auslandssendungen auch nach den gesetzlichen Bestimmungen des Ziellandes, oder eines Transitlandes.

f) Bei Auslandssendungen Güter, deren Im- oder Export nach den Richtlinien der jeweiligen Versand-, Transit- oder Zielländer  verboten ist oder besondere Genehmigung erfordert.

g) Sonstige Güter, die einen Wert von mehr als 500,00 Euro pro Sendung haben.
Der Auftraggeber ist vor Übergabe verpflichtet zu prüfen, ob es sich um eine ausgeschlossene Sendung handelt und in diesem Fall die IMN GmbH darauf hinzuweisen und deren Entscheidung einzuholen. Die Zustimmung der Beförderung bedarf der Schriftform.

(3) Entspricht eine Sendung den in diesen AGB vorgenannten Bedingungen, insb.nach Ziff. 3 Abs. a bis g, kann die IMN GmbH 
a)    Die Annahme der Sendung verweigern.
b)    Die Sendung, wenn die IMN GmbH sie bereits übernommen hat auf Kosten des Auftraggebers an diesen zurückgeben oder nach entsprechender Benachrichtigung des Auftraggebers zur Abholung durch diesen bereithalten.
c)    Die Sendung selbst befördern und dafür vom Auftraggeber ein individuell zu vereinbarendes Nachentgelt verlangen.
d)    Die Ausführung des einzelnen Beförderungsvertrages auch nach Annahme der Sendung mit sofortiger Wirkung ablehnen.

(4) Die IMN GmbH ist vor Übernahme nicht dazu verpflichtet, den Inhalt der Sendungen zu überprüfen. Der Auftraggeber kann aus der unbeanstandeten Übernahme und Beförderung von ausgeschlossenen Sendungen durch die IMN GmbH keine Rechte gegenüber der IMN GmbH herleiten. Die Übernahme ausgeschlossener Sendungen stellt keinen Verzicht auf die Rechte aus § 410 HGB dar. Das gilt selbst dann, wenn er die ausgeschlossenen Sendungen mit einem Kennzeichen versieht, aus dem auf ihre Eigenschaft als ausgeschlossene Sendung geschlossen werden kann.

4.    Leistungen

(1) Die IMN GmbH befördert die vom Auftraggeber übernommenen Sendungen zum Bestimmungsort und stellt sie dem Adressaten zu, soweit mit dem Auftraggeber nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Die Zustellung einer Sendung erfolgt unter der auf der Sendung angebrachten Anschrift durch Einlegen in eine für den Adressaten bestimmte und ausreichend aufnahmefähige Vorrichtung (z.B. Briefkasten) oder durch Aushändigung an den Adressaten oder sonstige Personen, die unter der Zustelladresse angetroffen werden oder an einen durch eine schriftliche Vollmacht des Adressaten ausgewiesenen Empfangsberechtigten, oder eine andere Person unter der Zustelladresse, wenn angenommen werden kann, dass diese Person zur Annahme berechtigt ist.

(3) Die Vertragsparteien wissen, dass auch bei bestmöglicher Auswahl und Überwachung der eingesetzten Auslieferer eine gewisse Fehlerquote (z.B durch falsch zugestellte Druckerzeugnisse) nicht ausgeschlossen werden kann. Die Vertragsparteien sind sich insoweit einig, dass eine Auslieferung von nur 97% der zur Auslieferung übergebenen Druckerzeugnisse noch keine vertragswidrige Leistung darstellt. Die verbliebenen 3%-Nichtauslieferungsmenge kann aus fehlenden Beschriftungen von Häusern und Briefkästen, falschen Postleitzahlen oder nicht gemeldeten Umzügen etc. resultieren.

(4) Retouren*: Bei Retouren erhöht sich der Stückpreis je nach Gewicht und Menge. Retouren werden nach Wunsch in unserem Processingcenter gesammelt und für den Auftraggeber zur Abholung bereitgestellt. Die Organisation und die Kosten für die Abholung trägt der Auftraggeber. Der Auftraggeber muss bei Auftragserteilung bekannt geben, ob Retouren erwünscht sind.

* DIe IMN GmbH geht von existenten Adressdaten aus. Sollten Sendungen aufgrund nicht existenter Empfängerdaten (bspw. fehlerhafte PLZ) nicht zugestellt werden können, werden diese ordnungsgemäß am selben Tag vernichtet.
Bei Adressoptimierung auf Basis der Auftraggeberdaten, kennzeichnet die IMN GmbH die fehlerhaften Adressen, so dass diese für die Zustellung ausgeschlossen werden.

(5) Die Vertragsparteien sind sich weiter darüber einig, dass ein Einzelnachweis über die Auslieferung unterbleibt. Auf Wunsch des Auftraggebers wird die IMN GmbH aber die ordnungsgemäße Auslieferung einzelner Druckerzeugnisse bei einzelnen, vom Auftraggeber zu benennenden Empfängern im Rahmen des Zumutbaren und Zulässigen überprüfen.

(6) Die von der IMN GmbH an die eingesetzten Briefzustellsysteme übergebenen Briefsendungen werden täglich einschließlich samstags zugestellt. Zustelltage für Werbesendungen ("Infopost") können abweichen. Sendungen, die im IMN Processing Center Düsseldorf sortiert und erfasst werden, werden mittels Erzeugung eines Dispatch Lables und eines elektronischen Datensatzes an die von IMN GmbH beauftragten Briefdienste avisiert. Retouren und Unzustellbarkeiten werden dem Auftrageber durch die IMN GmbH zur Selbstabholung in Düsseldorf bereitgestellt. Korrigierte/ recherchierte Adressen werden dem Auftraggeber nach erfolgloser Zustellung mittels Datenträger gegen gesondertes Entgelt zur Verfügung gestellt.

(7) Es erfolgt grundsätzlich nur ein Zustellversuch.

(8) Die Regellaufzeit für Sendungen innerhalb Deutschlands beträgt 2-3 Tage nach Verlassen des Processing Centers in Düsseldorf.

5.    Zahlungsbedingungen

Das Beförderungsentgelt ist nach Rechnungsstellung durch IMN sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(1) Bei Neukunden behält sich die IMN GmbH vor, eine anteilige oder 100%ige Vorkasse einzufordern.

(2) Der Auftraggeber kommt mit der Zahlung in Verzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist nach Rechnungsstellung leistet. Wurde keine gesonderte Zahlungsfrist vereinbart gilt der Auftraggeber nach 10 Tagen ab Rechnungsdatum in Verzug.

(3) Im Falle des Verzugs kann IMN vom Auftraggeber Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB verlangen.

(4) Im Falle des Verzugs ist IMN berechtigt, die Zustellung der übergebenen Sendungen zu stoppen.


6.    Gewährleistung und Haftung

(1) Die IMN GmbH überwacht die ordnungsgemäße Auslieferung in enger Abstimmung mit den von ihr eingesetzten Zustellsystemen in einem Umfang, der den Anforderungen und Risiken der vorliegenden Massenbeförderung (briefähnlichen Sendungen) gerecht wird.

(2) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass sich die Empfänger von Druckerzeugnissen nur kurzfristig an eine erfolgte Zustellung erinnern können, daher empfinden es die Vertragsparteien als sachgerechte Lösung, wenn die fristgerechte und ordnungsgemäße Auslieferung durch die IMN GmbH auch dann vermutet wird, sofern nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Auslieferungszeit der Auftraggeber diese Vertragsstörung schriftlich bzw. per E-Mail unter Angabe aller notwendigen Informationen (Name und Adresse) anzeigt.

(3) Erfolgt keine vertragsgemäße Auslieferung im Sinne dieses Rahmenvertrages, wird die IMN GmbH eine erneute Auslieferung vornehmen, soweit die IMN GmbH für diese Vertragsstörung verantwortlich ist, eine Anzeige im Sinne des Ziff 6 Abs. 2 erfolgt ist und den Vertragsparteien eine Neuauslieferung zumutbar ist. Für die Neuauslieferung wird der Auftraggeber der IMN GmbH die notwendigen Exemplare unverzüglich zur Verfügung stellen. Die IMN GmbH übernimmt im Falle des Satz 1 die Kosten für die erneute Zustellung.

(4) Darüber hinaus haftet die IMN GmbH für fahrlässig verursachte Schäden nur dann, wenn diese auf wesentliche Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht. In diesem Fall bestimmt sich die Haftung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen:

a)    Im Falle des Verlustes oder Beschädigung ist die Haftung auf den Betrag der einfachen Zustellkosten/ Fracht begrenzt.
b)    Im Fall der Überschreitung Lieferfrist ist die Haftung auf den Betrag der einfachen Zustellkosten/ Fracht begrenzt.
c)    Die Haftung der IMN GmbH ist begrenzt auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren, unmittelbaren Schadens. Die Haftung für indirekte oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, sowie sonstige Vermögensschäden wird ausgeschlossen.
d)    In der Summe begrenzt sich die Haftung pro Auslieferung auf den einfachen Betrag der Fracht, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen dem entgegenstehen.

7.    Verjährung

Sämtliche Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem Rahmenvertrag verjähren für beide Parteien binnen eines Jahres nach Auslieferung der jeweiligen Druckerzeugnisse. Sind die Druckerzeugnisse nicht ausgeliefert worden, beginnt die Verjährung mit Ablauf des Tages an dem die jeweiligen Druckerzeugnisse hätten ausgeliefert werden müssen § 8 Schlussbestimmungen.

(1) Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Der Rahmenvertrag ersetzt alle vorherigen mündlichen und schriftlichen Abreden. Änderungen und Ergänzungen dieses Rahmenvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

(2) Alle in diesem Rahmenvertrag erwähnten Anlagen bzw. Einzelvereinbarungen und/ oder sonstige Vereinbarungen im Zusammenhang mit diesem Rahmenvertrag werden ebenfalls Vertragsbestandteile, wenn sie von beiden Vertragsparteien als solche gegengezeichnet werden.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Rahmenvertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar werden, so berührt dies die Wirksamkeit dieses Rahmenvertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Vertragsbestimmungen tritt eine solche wirksame und durchführbare Bestimmung, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Lücke im Rahmenvertrag.

(4) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus, oder im Zusammenhang mit diesem Rahmenvertrag ist der Sitz der IMN GmbH in Hamburg.

(5) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.